Politik in Kuba
Staat und Regierung in Kuba
Die Staatsorganisation entspricht dem klassischen
sozialistischen Modell: Formal ranghöchstes und
gesetzgebendes Organ ist das Parlament (asamblea nacional
del poder popular), welches den Staatsrat (consejo
de estado) und den Ministerrat, welcher als Regierung
fungiert, wählt. Tatsächlich ist das nur
zweimal im Jahr zusammentretende Parlament relativ
einflusslos und hat vor allem die Aufgabe, Entscheidungen
abzusegnen.
 Die
Abgeordneten sind an der Staatsführung oder gar
an der Kontrolle der Exekutive nicht beteiligt und
nur nebenberuflich tätig, sie erhalten keine
Diäten.
Gemäss der Verfassung ist die führende Rolle
im Staate der Kommunistischen Partei Kubas (Partido
Comunista de Cuba) zugewiesen, welche sie gemeinsam
mit den von ihr kontrollierten Massenorganisationen
(Kommitees zur Verteidigung der Revolution, Frauen-
und Jugendverbände, Gewerkschaften, etc.), die
als Transmissionsriemen dienen, ausübt.
Staatspartei wie Massenorganisationen sind hierarchisch
von oben nach unten aufgebaut. Andere Parteien sind
nicht zugelassen.
Einen ähnlichen Monopolstatus geniessen auch
die Massen- organisationen, Arbeitnehmer- organisationen
ausserhalb des staatlichen Gewerkschaftsbundes sind
verboten.
Wahlen in Kuba
Innovativ ist die Tatsache, dass in allen Wahlkreisen
mindestens zwei Bewerber aufgestellt werden müssen,
welche nicht immer Mitglied der Partei sind. Allerdings
werden alle Bewerber von einem Ausschuss der PCC und
der Massenorganisationen ausgewählt und dürfen
keinen Wahlkampf betreiben, also keine eigenen politischen
Programme vorstellen. Auf diese Weise führt die
Parteispitze den Staat, ein ähnlicher Aufbau
ist auf den unteren administrativen Ebenen gegeben.
Als gleichzeitiger Generalsekretär der PCC, Vorsitzender
des Staats- und des Ministerrates sowie Oberbefehlshaber
der Streitkräfte vereinigt Fidel Castro alle
Macht im Staate in seiner Person. Die Staatsverfassung
Kubas lässt sich somit als totalitär-autokratisch
kennzeichnen.
Das Gerichtswesen unterliegt staatlicher Kontrolle.
Bei einfachen Zivil- und Strafverfahren auf den unteren
Ebenen stellen Laien-, sonst Berufsrichter die Mehrheit.
Alle Richter werden von der Volksvertretung ihrer
jeweiligen Ebene gewählt. Das kubanische Rechtssystem
entspricht nicht rechtsstaatlichen Standards, gewährleistet
aber in unpolitischen Bereichen - insbesondere dem
Zivilrecht - eine funktionierende Gerichtsbarkeit.
Es gibt keine unabhängige Anwaltschaft.
Der PCC gehören etwa 15% der erwachsenen kubanischen
Staatsbürger an. Aufgenommen werden nur Personen,
welche sich durch einen vorbildlichen Lebenswandel
und ideologische Festigkeit auszeichnen. Die Parteizugehörigkeit
ist Voraussetzung für den beruflichen und gesellschaftlichen
Aufstieg in vielen Bereichen. Von den Mitgliedern
wird ebenso wie von denen der anderen Massenorganisationen
freiwillige unbezahlte Arbeit für die Wirtschaft
erwartet.
Kuba - Kontrolle der Bevölkerung
In jedem Viertel hat ein Beauftragter der kubanischen
Regierung seine Mitbürger zu auf ideologische
Festigkeit zu prüfen, politische "Straftaten"
anzuzeigen und darauf zu achten, dass niemand den
gelenkten Wahlen fernbleibt. Daneben gibt es die politische
Polizei, welche dem Innenministerium untersteht. Ihr
Netzwerk überzieht das gesamte Land und gewährleistet
Kontrolle über jeden Betrieb. Sie betreibt auch
das Informantennetzwerk.
 Die
Regierung bemüht sich, jeden Bürger von
seiner Kindheit an in das totalitäre System einzubinden.
Schule und Arbeitsplatz unterliegen der Kontrolle
des Staates und dienen der Indoktrination. Schüler,
Studenten und Arbeitnehmer werden von ihren Lehrern
und Gewerkschaftsfunktionären jährlich auf
ihre ideologische Festigkeit hin schriftlich beurteilt
und katalogisiert.
Ausserhalb der Arbeitszeit übt der Staat Einfluss
über die Massen- organisationen aus, in denen
die Mitglieder ideologisch geschult werden und freiwillige
Arbeit für den Staat leisten. Auch die Staatsgewerkschaft
sieht es als ihre Hauptaufgabe an, ihre Mitglieder
zu unbezahlter Mehrarbeit anzuhalten und über
die politische Treue der einzelnen Arbeitnehmer nach
oben Bericht zu erstatten.
Eine - zumindest öffentlich zur Schau getragene
- Übereinstimmung mit der Parteilinie ist Voraussetzung
für Studium und berufliches Fortkommen.
Selbst Psychologen müssen der Regierung regimekritische
"Fälle" melden und natürlich hat
die Staatssicherheit Zugang zu ihren Akten.
Die Regierung erreicht so immer wieder eine beeindruckende
Mobilisierung. Bei gut geplanten wochenlangen Demonstrationskampangnen
bringt sie beinahe jeden erwachsenen Kubaner mindestens
einmal auf die Strasse (Rekord: 7 Millionen Teilnehmer).
Für das Verfassungsreferendum zur Festschreibung
des Sozialismus konnten die Comites de Defensa de
la Revolucion die Unterschriften von fast 93% der
Bevölkerung sammeln. Durch entsprechende Sanktionsmassnahmen
wird auch regelmässig eine Wahlbeteiligung von
über 90% erreicht.
Kuba ohne Opposition
Eine dem Staat und der Partei gegenüberstehende,
organisierte Opposition ist im politischen System
Kubas nicht vorgesehen. Nicht staatskonforme Parteien
oder Organisationen der Zivilgesellschaft sind illegal.
Es gibt mehrere hundert, meist nur aus wenigen Mitgliedern
bestehende Organisationen und Parteien, die in Dachverbänden
wie der Asamblea Para Promover la Sociedad Civil en
Cuba (Versammlung zur Förderung einer Zivilgesellschaft
auf Kuba), Todos Unidos (Alle Zusammen), Convergencia
Liberal Cubana (Liberale Kubanische Konvergenz) oder
der Frente de Unidad Nacional (Front der Nationalen
Einheit) zusammenarbeiten, teilweise aber auch untereinander
zerstritten sind.
Wichtige Gruppen
Wichtige Gruppen sind die Partido Solidaridad Democrática
(Partei der Demokratischen Solidarität), das
Movimiento Cristiano Liberación (MCL, Christliche
Befreiungsbewegung, Gründer: Osvaldo Payá)
oder der Arco Progresista (Spektrum des Fortschritts)
und die von Martha Beatriz Roque Cabello geführte
Asamblea Para Promover la Sociedad Civil en Cuba,
wobei letztere eng mit rechten exilkubanischen Organisationen
in Miami zusammenarbeitet, was von den anderen grossen
Oppositionsgruppen sehr kritisch gesehen wird. Deutlich
wurde dieser Unterschied in der Haltung zur ersten
öffentlichen und von der kubanischen Regierung
geduldeten Versammlung zur Förderung der kubanischen
Zivilgesellschaft am 20. Mai 2005 unter Vorsitz von
Martha Beatriz Roque Cabello und Vladimiro Roca in
Havanna: die erstgenannten Organisationen und die
Hälfte der 75 Opfer der letzten Massenverhaftung
erklärten ihre Nichtteilnahme bzw. Ablehnung
der dort vertretenen politischen Ziele.
Innerkubanische Opposition
Die innerkubanische Opposition versucht mit friedlichen
Mitteln eine Transformation auf Kuba zu erreichen.
Mittel dazu sind neben Aufklärungsarbeit gegen
die allgegenwärtige staatliche Propaganda vor
allem Aktionen wie (ungenehmigte) Demonstrationen,
Sammlungen von Bürgerinterviews, Unterschriftensammlungen
für (später nicht genehmigte) Volksabstimmungen
und (abgelehnte) Angebote an die Regierung zum gemeinsamen
Dialog. Diese Aktionen sind für die Teilnehmer
nicht ungefährlich, da sie naturgemäss ein
öffentliches Eingeständnis der regimekritischen
Haltung mit sich bringen. Daneben gibt es kleine unabhängige
Gewerkschaften oder Bibliotheken abseits der amtlichen
Propagandamaschinerie.
Ausserhalb Kubas existiert unter den 2 Millionen kubanischen
Emigranten (siehe Exilkubaner) in Miami eine aktive
Opposition, deren wichtigste Organisation die allgemein
als rechtsradikal eingeschätzte Cuban-American
National Foundation CANF ist. Neben Aufklärungs-
und Lobbyarbeit betreiben einige exilkubanische Organisationen
auch regelrechte Flugdienste über der Karibik,
um kubanische Flüchtlinge aus dem Meer zu fischen
und sicher an Land zu bringen. Einige fliegen mit
Kleinflugzeugen sogar bis nach Kuba und werfen dort
regierungskritische Flugblätter ab. Im Februar
1996 liess das Regime zwei dieser Flugzeuge über
dem offenen Meer von der Luftwaffe abschiessen, wobei
umstritten ist, ob sich die Flugzeuge bei diesem Angriff
innerhalb oder ausserhalb des kubanischen Hoheitsgebietes
befanden. Teilweise in Zusammenarbeit mit Stellen
der US-Regierung verüben dortige Oppositionsgruppen
auch einzelne Terroranschläge, um die Lage in
Kuba zu destabilisieren.
Exilkubaner und Opposition in den USA
Für die kubanische Regierung sind prinzipiell
alle Oppositionsgruppen und -aktivitäten das
Werk des US-Imperialismus. Tatsächlich stehen
insbesondere einige exilkubanische Organisationen
den USA nahe und streben nach der Überwindung
des Castro-Regimes eine enge Anbindung an den grossen
Nachbarn an; ihre Kritiker bezeichnen dies als offenen
oder verdeckten Annexionismus. Die US-Regierung hat
allein für das Jahr 2006 15 Mio. US$ im Haushalt
für die Unterstützung von kubanischen Oppositionsgruppen
und exilkubanischen Organisationen in Miami vorgesehen
(Quelle: USAID Kuba-Programm), die z.T. unmittelbar
von der US-amerikanischen Interessensvertretung in
Havanna an die Zielorganisationen ausgezahlt werden
oder über die Exilorganisationen in Miami verteilt
werden. Eine 2005 eigens geschaffene US-Behörde
im Weissen Haus, die Commission on Assistance to a
Free Cuba (Unterstützungskommission für
ein freies Kuba) soll die Arbeit der verschiedenen
Ministerien gegen die kubanische Regierung koordinieren.
(wp)
Quellen:
Bild und Text wp
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