Politik in Kuba
Staat und Regierung in Kuba
Die Staatsorganisation entspricht dem klassischen sozialistischen
Modell: Formal ranghöchstes und gesetzgebendes Organ
ist das Parlament (asamblea nacional del poder popular), welches
den Staatsrat (consejo de estado) und den Ministerrat, welcher
als Regierung fungiert, wählt. Tatsächlich ist das
nur zweimal im Jahr zusammentretende Parlament relativ einflusslos
und hat vor allem die Aufgabe, Entscheidungen abzusegnen.
Die Abgeordneten sind an der Staatsführung oder gar an
der Kontrolle der Exekutive nicht beteiligt und nur nebenberuflich
tätig, sie erhalten keine Diäten.
Gemäss der Verfassung ist die führende Rolle im
Staate der Kommunistischen Partei Kubas (Partido Comunista
de Cuba) zugewiesen, welche sie gemeinsam mit den von ihr
kontrollierten Massenorganisationen (Kommitees zur Verteidigung
der Revolution, Frauen- und Jugendverbände, Gewerkschaften,
etc.), die als Transmissionsriemen dienen, ausübt.
Staatspartei wie Massenorganisationen sind hierarchisch von
oben nach unten aufgebaut. Andere Parteien sind nicht zugelassen.
Einen ähnlichen Monopolstatus geniessen auch die Massen-
organisationen, Arbeitnehmer- organisationen ausserhalb des
staatlichen Gewerkschaftsbundes sind verboten.
Wahlen in Kuba
Innovativ ist die Tatsache, dass in allen Wahlkreisen mindestens
zwei Bewerber aufgestellt werden müssen, welche nicht
immer Mitglied der Partei sind. Allerdings werden alle Bewerber
von einem Ausschuss der PCC und der Massenorganisationen ausgewählt
und dürfen keinen Wahlkampf betreiben, also keine eigenen
politischen Programme vorstellen. Auf diese Weise führt
die Parteispitze den Staat, ein ähnlicher Aufbau ist
auf den unteren administrativen Ebenen gegeben. Als gleichzeitiger
Generalsekretär der PCC, Vorsitzender des Staats- und
des Ministerrates sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte
vereinigt Fidel Castro alle Macht im Staate in seiner Person.
Die Staatsverfassung Kubas lässt sich somit als totalitär-autokratisch
kennzeichnen.
Das Gerichtswesen unterliegt staatlicher Kontrolle. Bei einfachen
Zivil- und Strafverfahren auf den unteren Ebenen stellen Laien-,
sonst Berufsrichter die Mehrheit. Alle Richter werden von
der Volksvertretung ihrer jeweiligen Ebene gewählt. Das
kubanische Rechtssystem entspricht nicht rechtsstaatlichen
Standards, gewährleistet aber in unpolitischen Bereichen
- insbesondere dem Zivilrecht - eine funktionierende Gerichtsbarkeit.
Es gibt keine unabhängige Anwaltschaft.
Der PCC gehören etwa 15% der erwachsenen kubanischen
Staatsbürger an. Aufgenommen werden nur Personen, welche
sich durch einen vorbildlichen Lebenswandel und ideologische
Festigkeit auszeichnen. Die Parteizugehörigkeit ist Voraussetzung
für den beruflichen und gesellschaftlichen Aufstieg in
vielen Bereichen. Von den Mitgliedern wird ebenso wie von
denen der anderen Massenorganisationen freiwillige unbezahlte
Arbeit für die Wirtschaft erwartet.
Kuba - Kontrolle der Bevölkerung
In jedem Viertel hat ein Beauftragter der kubanischen Regierung
seine Mitbürger zu auf ideologische Festigkeit zu prüfen,
politische "Straftaten" anzuzeigen und darauf zu
achten, dass niemand den gelenkten Wahlen fernbleibt. Daneben
gibt es die politische Polizei, welche dem Innenministerium
untersteht. Ihr Netzwerk überzieht das gesamte Land und
gewährleistet Kontrolle über jeden Betrieb. Sie
betreibt auch das Informantennetzwerk.
Die Regierung bemüht sich, jeden Bürger von seiner
Kindheit an in das totalitäre System einzubinden. Schule
und Arbeitsplatz unterliegen der Kontrolle des Staates und
dienen der Indoktrination. Schüler, Studenten und Arbeitnehmer
werden von ihren Lehrern und Gewerkschaftsfunktionären
jährlich auf ihre ideologische Festigkeit hin schriftlich
beurteilt und katalogisiert.
Ausserhalb der Arbeitszeit übt der Staat Einfluss über
die Massen- organisationen aus, in denen die Mitglieder ideologisch
geschult werden und freiwillige Arbeit für den Staat
leisten. Auch die Staatsgewerkschaft sieht es als ihre Hauptaufgabe
an, ihre Mitglieder zu unbezahlter Mehrarbeit anzuhalten und
über die politische Treue der einzelnen Arbeitnehmer
nach oben Bericht zu erstatten.
Eine - zumindest öffentlich zur Schau getragene - Übereinstimmung
mit der Parteilinie ist Voraussetzung für Studium und
berufliches Fortkommen.
Selbst Psychologen müssen der Regierung regimekritische
"Fälle" melden und natürlich hat die Staatssicherheit
Zugang zu ihren Akten.
Die Regierung erreicht so immer wieder eine beeindruckende
Mobilisierung. Bei gut geplanten wochenlangen Demonstrationskampangnen
bringt sie beinahe jeden erwachsenen Kubaner mindestens einmal
auf die Strasse (Rekord: 7 Millionen Teilnehmer). Für
das Verfassungsreferendum zur Festschreibung des Sozialismus
konnten die Comites de Defensa de la Revolucion die Unterschriften
von fast 93% der Bevölkerung sammeln. Durch entsprechende
Sanktionsmassnahmen wird auch regelmässig eine Wahlbeteiligung
von über 90% erreicht.
Kuba ohne Opposition
Eine dem Staat und der Partei gegenüberstehende, organisierte
Opposition ist im politischen System Kubas nicht vorgesehen.
Nicht staatskonforme Parteien oder Organisationen der Zivilgesellschaft
sind illegal.
Es gibt mehrere hundert, meist nur aus wenigen Mitgliedern
bestehende Organisationen und Parteien, die in Dachverbänden
wie der Asamblea Para Promover la Sociedad Civil en Cuba (Versammlung
zur Förderung einer Zivilgesellschaft auf Kuba), Todos
Unidos (Alle Zusammen), Convergencia Liberal Cubana (Liberale
Kubanische Konvergenz) oder der Frente de Unidad Nacional
(Front der Nationalen Einheit) zusammenarbeiten, teilweise
aber auch untereinander zerstritten sind.
Wichtige Gruppen
Wichtige Gruppen sind die Partido Solidaridad Democrática
(Partei der Demokratischen Solidarität), das Movimiento
Cristiano Liberación (MCL, Christliche Befreiungsbewegung,
Gründer: Osvaldo Payá) oder der Arco Progresista
(Spektrum des Fortschritts) und die von Martha Beatriz Roque
Cabello geführte Asamblea Para Promover la Sociedad Civil
en Cuba, wobei letztere eng mit rechten exilkubanischen Organisationen
in Miami zusammenarbeitet, was von den anderen grossen Oppositionsgruppen
sehr kritisch gesehen wird. Deutlich wurde dieser Unterschied
in der Haltung zur ersten öffentlichen und von der kubanischen
Regierung geduldeten Versammlung zur Förderung der kubanischen
Zivilgesellschaft am 20. Mai 2005 unter Vorsitz von Martha
Beatriz Roque Cabello und Vladimiro Roca in Havanna: die erstgenannten
Organisationen und die Hälfte der 75 Opfer der letzten
Massenverhaftung erklärten ihre Nichtteilnahme bzw. Ablehnung
der dort vertretenen politischen Ziele.
Innerkubanische Opposition
Die innerkubanische Opposition versucht mit friedlichen Mitteln
eine Transformation auf Kuba zu erreichen. Mittel dazu sind
neben Aufklärungsarbeit gegen die allgegenwärtige
staatliche Propaganda vor allem Aktionen wie (ungenehmigte)
Demonstrationen, Sammlungen von Bürgerinterviews, Unterschriftensammlungen
für (später nicht genehmigte) Volksabstimmungen
und (abgelehnte) Angebote an die Regierung zum gemeinsamen
Dialog. Diese Aktionen sind für die Teilnehmer nicht
ungefährlich, da sie naturgemäss ein öffentliches
Eingeständnis der regimekritischen Haltung mit sich bringen.
Daneben gibt es kleine unabhängige Gewerkschaften oder
Bibliotheken abseits der amtlichen Propagandamaschinerie.
Ausserhalb Kubas existiert unter den 2 Millionen kubanischen
Emigranten (siehe Exilkubaner) in Miami eine aktive Opposition,
deren wichtigste Organisation die allgemein als rechtsradikal
eingeschätzte Cuban-American National Foundation CANF
ist. Neben Aufklärungs- und Lobbyarbeit betreiben einige
exilkubanische Organisationen auch regelrechte Flugdienste
über der Karibik, um kubanische Flüchtlinge aus
dem Meer zu fischen und sicher an Land zu bringen. Einige
fliegen mit Kleinflugzeugen sogar bis nach Kuba und werfen
dort regierungskritische Flugblätter ab. Im Februar 1996
liess das Regime zwei dieser Flugzeuge über dem offenen
Meer von der Luftwaffe abschiessen, wobei umstritten ist,
ob sich die Flugzeuge bei diesem Angriff innerhalb oder ausserhalb
des kubanischen Hoheitsgebietes befanden. Teilweise in Zusammenarbeit
mit Stellen der US-Regierung verüben dortige Oppositionsgruppen
auch einzelne Terroranschläge, um die Lage in Kuba zu
destabilisieren.
Exilkubaner und Opposition in den USA
Für die kubanische Regierung sind prinzipiell alle Oppositionsgruppen
und -aktivitäten das Werk des US-Imperialismus. Tatsächlich
stehen insbesondere einige exilkubanische Organisationen den
USA nahe und streben nach der Überwindung des Castro-Regimes
eine enge Anbindung an den grossen Nachbarn an; ihre Kritiker
bezeichnen dies als offenen oder verdeckten Annexionismus.
Die US-Regierung hat allein für das Jahr 2006 15 Mio.
US$ im Haushalt für die Unterstützung von kubanischen
Oppositionsgruppen und exilkubanischen Organisationen in Miami
vorgesehen (Quelle: USAID Kuba-Programm), die z.T. unmittelbar
von der US-amerikanischen Interessensvertretung in Havanna
an die Zielorganisationen ausgezahlt werden oder über
die Exilorganisationen in Miami verteilt werden. Eine 2005
eigens geschaffene US-Behörde im Weissen Haus, die Commission
on Assistance to a Free Cuba (Unterstützungskommission
für ein freies Kuba) soll die Arbeit der verschiedenen
Ministerien gegen die kubanische Regierung koordinieren. (wp)
Quellen:
Text wp
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| Urlaub in Kuba (Cuba) ~ Karibik Insel im Atlantik (Golf
von Mexiko). In Havanna, Zigarren, Land und Leute erleben! |
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